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WM 2016, 228

Inhalt

BGH 1.10.2015 - V ZB 171/14: Keine Ausführung einer an den Notar erteilten Weisung, deren Wirksamkeit eine Vertragspartei mit beachtlichen Gründen bestreitet, wenn dadurch dem Widersprechenden unter Umständen unberechtigterweise seine Rechte genommen würden

Leitsatz

Der Notar darf eine Weisung, deren Wirksamkeit eine Vertragspartei mit beachtlichen Gründen bestreitet, nicht ausführen, wenn dadurch - der Entscheidung des Streits der Beteiligten vorgreifend - dem Widersprechenden unter Umständen unberechtigterweise seine Rechte genommen würden. Er hat dann die Beteiligten auf den Prozessweg zu verweisen.

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