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WM 2016, 525

Inhalt

BGH 2.10.2015 - V ZR 307/13: Kein Verstoß gegen das Koppelungsverbot des 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB, wenn eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt; zur Befugnis des Käufers, sich von einem solchen Vertrag zu lösen, wenn ihm ein Zuwarten auf das Gelingen der Bauleitplanung unzumutbar geworden ist

Leitsatz

1. Ein Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt, verstößt nicht gegen das Koppelungsverbot des 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB.

2. Der Käufer kann sich von einem in dieser Weise aufschiebend bedingten Vertrag lösen, wenn ihm ein Zuwarten auf das Gelingen der Bauleitplanung unzumutbar geworden ist.

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