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WM 2016, 1044

Inhalt

BGH 16.10.2015 - V ZR 240/14: Zur Maßgeblichkeit des Willens des Empfängers einer Übereignungsofferte „an den, den es angeht“ für den Eigentumserwerb

Leitsatz

Für wen eine Übereignungsofferte „an den, den es angeht“ angenommen werden soll, bestimmt sich allein nach dem Willen des Empfängers der Erklärung. Will dieser selbst Eigentum erwerben, scheidet ein Eigentumserwerb eines anderen auch dann aus, wenn der Eigenerwerbswille im Innenverhältnis zu diesem pflichtwidrig ist.

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