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WM 2016, 76

Inhalt

BGH 25.11.2015 - IV ZR 277/14: Kein Einfluss der in 21 Abs. 3 VVG getroffenen Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus 19 Abs. 2 bis 4 VVG auf die für die Arglistanfechtung geltende Zehnjahresfrist des 124 Abs. 3 BGB und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis

Leitsatz

Die in 21 Abs. 3 VVG getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus 19 Abs. 2 bis 4 VVG ist auf die für die Arglistanfechtung geltende Zehnjahresfrist des 124 Abs. 3 BGB und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis ohne Einfluss.

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