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WM 2016, 46

Inhalt

BGH 19.11.2015 - IX ZB 59/14*: Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Pflicht des Schuldners, für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen

Leitsatz

Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei deren Verletzung die Restschuldbefreiung zu versagen wäre.

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