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WM 2016, 205

Inhalt

OLG Celle 24.9.2015 - 11 U 89/14*: U. a. zur Individualisierung eines zur Verjährungshemmung bestimmten Güteantrags in Anlageberatungsfällen sowie zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Güteantrags zum Zweck der Verjährungshemmung

Leitsatz

1. Befindet sich der anspruchsbegründende Sachverhalt (z. B. der Schaden) zur Zeit der Klageerhebung noch in der Fortentwicklung, ist eine Feststellungsklage insgesamt auch dann zulässig, wenn bereits der größte Teil des Anspruchs beziffert werden kann und die Entstehung des weiteren Anspruchsteils noch ungewiss ist.

2. In einem Prozessurteil enthaltene Ausführungen zur materiellen Rechtslage sind im nächsten Rechtszug als nicht geschrieben zu behandeln. Wenn das Prozessurteil klar als solches zu erkennen ist, haben sie keinen Einfluss auf seine Rechtmäßigkeit.

3. Der Güteantrag gemäß 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest so weit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist. Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten. Ohne die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein; sie kann nach Ablauf der Verjährungsfrist auch nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden.

4. Ein dem Antragsgegner von der Gütestelle erst zehn Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist übersandter Güteantrag ist nicht mehr im Sinne des 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB „demnächst“ bekanntgegeben worden, wenn dem Antragsteller bei Einreichung bekannt war, dass der mit nur einem Schlichter besetzten Gütestelle gleichzeitig weitere 12.000 gleichsam „in letzter Sekunde“ verfasste Güteanträge übersandt wurden und etliche weitere Gütestellen zur Bearbeitung des Güteantrags zur Verfügung gestanden hätten.

5. Will ein Gläubiger ein Verfahren, dessen Einleitung die Verjährung hemmt, nach den Gesamtumständen in Wahrheit überhaupt nicht betreiben, sondern geht es ihm einzig darum, die Antragsschrift rechtzeitig vor Vollendung der Verjährung einzureichen, kommt dem aus Gründen des Rechtsmissbrauchs keine verjährungshemmende Wirkung zu. Die auf den ersten Blick erkennbare inhaltliche Mangelhaftigkeit des Güteantrags kann ein selbstständiges Beweisanzeichen dafür sein, dass der Gläubiger seinen Anspruch (noch) nicht mit Ernsthaftigkeit verfolgt.

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