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WM 2016, 77

Inhalt

BGH 2.12.2015 - IV ZR 28/15*: Zum Auskunftsanspruch gegen den Versicherer aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben, wenn der Versicherungsnehmer geltend macht, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve gem. 153 Abs. 3 VVG zu; zur Berücksichtigung eines berechtigten Geheimhaltungsinteresses des Versicherers

Leitsatz

Macht der Versicherungsnehmer geltend, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve gem. 153 Abs. 3 VVG zu, kann sich für ihn ein Auskunftsanspruch gegen den Versicherer aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ergeben.

Der Umfang des Auskunftsanspruchs, der keine Rechnungslegung umfasst, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Hierbei kann auch ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Versicherers zu berücksichtigen sein.

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