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WM 2016, 35

Inhalt

BGH 20.10.2015 - XI ZR 166/14*: Unwirksamkeit einer im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltenen Bestimmung im Verkehr mit Verbrauchern, wonach für eine Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden ein Entgelt für die Ausstellung der Karte zu zahlen ist, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat

Leitsatz

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung

„Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden

(Entgelt für Ausstellung der Karte) 15,00 EUR

Das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.“

ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

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