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WM 2016, 605

Inhalt

OLG Karlsruhe 30.9.2015 - 7 AktG 1/15*: Zur Antragsbefugnis bei Anfechtung eines Beschlusses einer zweiten Gläubigerversammlung und Durchführung eines Freigabeverfahrens

Leitsatz

Wird ein Beschluss einer zweiten Gläubigerversammlung im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 3 SchVG angefochten und insoweit ein Freigabeverfahren gemäß § 20 Abs. 3 Satz 3 SchVG durchgeführt, so ist im Hinblick auf die Antragsbefugnis der den Beschluss anfechtenden Gläubiger § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG in der Verweisung in § 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG dahin zu verstehen, dass unter „Bekanntmachung der Einberufung“ die Aufforderung zur Stimmabgabe in der ersten Gläubigerversammlung zu verstehen ist.

Im Freigabeverfahren gilt eine der Anfechtungsklage entsprechende Darlegungslast.

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