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WM 2016, 80

Inhalt

BGH 3.12.2015 - VII ZR 100/15: Unwirksamkeit der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen, vom Unternehmer gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach sich der Vermögensberater verpflichtet, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot

Leitsatz

Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“ ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BGB unwirksam.

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