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WM 2016, 1355

Inhalt

BGH 13.10.2015 - X ZR 126/14: Nichtbeförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern zum Bestimmungsort kein Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung im Sinne von Art. 19 des Montrealer Übereinkommens; Pflicht des Luftfahrtunternehmens, auf die Hinzuziehung des Fluggastes hinzuwirken, wenn vor einer Luftbeförderung Reisegepäckstücke wegen Luftsicherheitsvorschriften vom Transport ausgenommen werden sollen

Leitsatz

1. Werden Reisende, Reisegepäck oder Güter nicht zum Bestimmungsort befördert, stellt dies keinen Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung im Sinne von Art. 19 MÜ dar.

2. Sollen vor einer Luftbeförderung Reisegepäckstücke eines Fluggasts vom Transport ausgenommen werden, weil sie nach den Luftsicherheitsvorschriften möglicherweise nicht mittransportiert werden dürfen, trifft das Luftfahrtunternehmen grundsätzlich die vertragliche Pflicht, auf die Hinzuziehung des Fluggastes hinzuwirken, um ihm Gelegenheit zur Aufklärung zu schaffen.

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