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WM 2016, 308

Inhalt

OLG Stuttgart 7.8.2015 - 2 U 107/14: Zum Folgenbeseitigungsanspruch wegen fehlerhafter Information von Verbrauchern im Zusammenhang mit einem Klauselersetzungsverfahren

Leitsatz

1. Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht nach dem UKlaG.

2. Das AGB-Recht kennt keinen Folgenbeseitigungsanspruch des Verbandsklägers, der darauf gerichtet wäre, dass der Verwender seine Vertragspartner auf die Unwirksamkeit der AGB hinweisen müsste.

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