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WM 2016, 116

Inhalt

OLG Hamm 21.10.2015 - I-31 U 56/15*: Zur Gesetzeskonformität von Widerrufsbelehrungen, die von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichen, sowie zum Einwand der Verwirkung und unzulässigen Rechtsausübung gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts

Leitsatz

1. Abweichungen einer Widerrufsbelehrung von der Muster-Widerrufsbelehrung können jedenfalls in ihrer Gesamtheit den Vertrauensschutz wegen Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung entfallen lassen.

2. Ist die von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichende Widerrufsbelehrung in Bezug auf den Fristbeginn gesetzeskonform, bleibt eine Abweichung von der Musterbelehrung folgenlos.

3. Die Nichtaushändigung von zwei Widerrufsbelehrungen begründet keinen Fehler in der Widerrufsbelehrung.

4. Wenn zwei Verbraucher einen Darlehensvertrag abschließen, die in häuslicher Gemeinschaft leben und Mitbesitz an der Widerrufsbelehrung erlangen, bedarf es keiner zweifachen Widerrufsbelehrung.

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