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WM 2016, 1560

Inhalt

BGH 3.12.2015 - IX ZR 40/15: Formfreie Gebührenvereinbarung für außergerichtliche Beratung nur im Rahmen der von § 34 RVG genannten Leistungen; zur Frage, wann eine Vergütungsvereinbarung von den anderen Vereinbarungen deutlich abgegrenzt ist im Sinne von § 3a Abs. 1 RVG

Leitsatz

Eine formfreie Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst.

Eine Vergütungsvereinbarung ist von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung abgesetzt, wenn der Vertrag die Vergütungsvereinbarung in einem gesonderten und entsprechend gekennzeichneten Abschnitt oder Paragraphen regelt. Deutlich ist dieses Absetzen, wenn die Vergütungsvereinbarung optisch eindeutig von den anderen im Vertragstext enthaltenen Bestimmungen - mit Ausnahme der Auftragserteilung - abgegrenzt ist.

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