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WM 2016, 172

Inhalt

BGH 17.12.2015 - IX ZR 61/14*: Beweislast des Anfechtungsgegners für die Behauptung, seine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners sei aufgrund nachträglicher Umstände entfallen; zum Ausschluss der Verjährungseinrede des Anfechtungsgegners aufgrund eines zeitlich begrenzten Verjährungsverzichts

Leitsatz

Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist.

Durch einen zeitlich begrenzten Verjährungsverzicht wird die Befugnis des Anfechtungsgegners, die Einrede der Verjährung zu erheben, für den vereinbarten Zeitraum ausgeschlossen.

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