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WM 2016, 238

Inhalt

BGH 23.11.2015 - NotZ(Brfg) 3/15: Zur Bestellung eines Notariatsverwalters nach 56 Abs. 4 BNotO, wenn ein Notar seines Amtes vorläufig enthoben ist

Leitsatz

1. Die Prozesserklärung einer anwaltlich vertretenen Partei kann allenfalls dann umgedeutet werden, wenn der zulässige Antrag noch innerhalb der dafür geltenden Rechtsmittelfrist gestellt worden ist.

2. Bei 56 Abs. 4 BNotO handelt es sich um eine gesetzliche Ermächtigung, die nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist.

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