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WM 2016, 220

Inhalt

BGH 3.11.2015 - II ZR 446/13*: Keine Prozessführungsbefugnis der Gesellschafter einer GbR für eine Vollstreckungsabwehrklage, die einen Vollstreckungstitel betrifft, der sich gegen die Gesellschaft richtet; zur Auswechslung sämtlicher Gesellschafter unter Wahrung der Identität der Gesellschaft bei einer GbR

Leitsatz

1. Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellschaftern.

2. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können - ebenso wie bei einer Personenhandelsgesellschaft (BGH, Urteil vom 8. November 1965 = BGHZ 44, 229, 231 = WM 1965, 1283) - unter Wahrung der Gesellschaftsidentität gleichzeitig sämtliche Gesellschafter im Wege der Anteilsübertragung ausgewechselt werden.

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