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WM 2016, 254

Inhalt

BGH 15.12.2015 - XI ZB 12/12: Zum Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten, wenn der Prozessbevollmächtigte im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird

Leitsatz

Wird der Prozessbevollmächtigte im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten in Höhe der Summe der nach 23a RVG a.F. (jetzt 23b RVG) zu bestimmenden persönlichen Streitwerte der Auftraggeber festzusetzen (Klarstellung zu BGH, Beschluss vom 1. Juli 2014 = WM 2014, 1946 Rdn. 67).

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