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WM 2016, 263

Inhalt

OLG Stuttgart 5.2.2015 - 2 U 81/14*: Zu wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen aus der Verwendung einer Seite eines Formulars für Darlehensverträge – hier: gesetzliches Hervorhebungsgebot

Leitsatz

1. Zweck der Hervorhebung nach Art. 247 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB ist es, sicherzustellen, dass der Verbraucher die Informationen zu seinem Widerrufsrecht bei der gebotenen Lektüre des Vertrages wahrnimmt und nicht über sie hinweggeführt wird.

2. Ein Formular, in dem Widerrufsbelehrungen für verschiedene Vertragstypen enthalten sind, ist dann nicht unlauter oder in sonstiger Weise unzulässig, wenn die einzelnen Belehrungen klar und deutlich voneinander getrennt sind, für den Verbraucher leicht zu erkennen ist, welche Erklärung sich auf den von ihm abgeschlossenen Vertrag bezieht und diese Belehrung für sich genommen den gesetzlichen Anforderungen genügt.

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