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WM 2016, 649

Inhalt

BGH 21.12.2015 - I ZB 107/14*: Festgesetzter und nicht hinfälliger Zahlungsplan nach § 802b ZPO als Hindernis für die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis auf der Grundlage der Eintragungsgründe des § 882c Abs. 1 Nr. 1-3 ZPO; zur Bedeutung einer nach der Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers zwischen Gläubiger und Schuldner getroffenen Stundungs- oder Stillhalteabrede im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO für die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Leitsatz

1. Ein Zahlungsplan nach § 802b ZPO, der festgesetzt und nicht hinfällig ist, steht der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht nur im Falle des Eintragungsgrundes gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO, sondern auch im Falle der Eintragungsgründe nach § 882c Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO entgegen.

2. Eine Stundungs- oder Stillhalteabrede im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO, die Gläubiger und Schuldner nach der Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers gemäß § 882c Abs. 1 ZPO, aber vor der Entscheidung über den dagegen gerichteten Widerspruch des Schuldners gemäß § 882d Abs. 1 ZPO oder über die sich ggf. anschließende sofortige Beschwerde vereinbaren, stellt ein Hindernis für die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis dar.

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