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WM 2016, 645

Inhalt

OLG München 11.6.2015 - 23 U 3443/14*: Zur Auslegung und Inhaltskontrolle von Genussscheinbedingungen

Leitsatz

1. Von der Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB werden Verträge über die Gewährung von Genussrechten nicht umfasst.

2. Soweit Genussrechte aktienähnlich ausgestaltet sind, unterliegen sie einer an aktienrechtlichen Normen und Grundsätzen ausgerichteten Inhaltskontrolle. § 305c Abs. 2 BGB findet damit auch materiell auf Genussscheinbedingungen Anwendung.

3. Bei der Auslegung von Genussscheinbedingungen können individuelle Besonderheiten der Person des einzelnen Inhabers im Hinblick auf das Interesse der Verkehrsfähigkeit der Kapitalmarktpapiere und der Funktionsfähigkeit des Wertpapierhandels keine Berücksichtigung finden.

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