h

WM 2016, 1195

Inhalt

BGH 22.12.2015 - VI ZR 79/15*: Zur Heilung einer durch die Geschäftsstelle veranlass­ten Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift nach § 189 ZPO

Leitsatz

1. Das Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage ist durch das Zustellungsreformgesetz nicht beseitigt worden.

2. Bei der durch die Geschäftsstelle veranlassten Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift handelt es sich um eine Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften, die nach § 189 ZPO geheilt werden kann.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | Cookie-Verwaltung | © WM Gruppe 2022