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WM 2016, 521

Inhalt

OLG Koblenz 1.10.2015 - 2 U 864/14*: Keine Rückschlüsse auf eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit aus Anordnung von Kurzarbeit bei der späteren Insolvenzschuldnerin

Leitsatz

Aus der Anordnung von Kurzarbeit bei der späteren Insolvenzschuldnerin können keine Rückschlüsse auf eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit gezogen werden. Entsprechendes gilt auch für mehrfache, knapp hintereinander geschaltete Stundungsgesuche gegenüber der Berufsgenossenschaft, wenn durch die vereinbarten Ratenzahlungen eine relativ gleichmäßige monatliche Verteilung der blockweise angeforderten Beitragsvorschüsse und Jahresbeitragsabrechnung der Berufsgenossenschaft gelingt. Schon auf Grundlage der derzeit gültigen Regelung des 133 InsO ist hierin eine im Wirtschaftsverkehr übliche Zahlungserleichterung zu sehen, aus welcher die Berufsgenossenschaft keine Rückschlüsse auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit der späteren Insolvenzschuldnerin ziehen muss.

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