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WM 2016, 1662

Inhalt

BGH 11.1.2016 - AnwZ (Brfg) 33/15: Zur Befugnis der Rechtsanwaltskammern, eine Umlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs zu erheben

Leitsatz

1. Die Rechtsanwaltskammern sind befugt, eine Umlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs zu erheben.

2. Die gesetzliche Regelung über die Einrichtung und Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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