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WM 2016, 665

Inhalt

BGH 9.12.2015 - VIII ZR 349/14: Zur Unwirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltenen Klausel über Vertragsanpassungen, die Preisanpassungen und vertragswesentliche Regelungen ausnimmt und bei der das Einverständnis des Kunden mit der Änderung fingiert wird, wenn er nicht kündigt

Leitsatz

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Klausel:

„Anpassungen des Vertrags ausgenommen Preisanpassungen und vertragswesentliche Regelungen, werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens schriftlich mitgeteilt. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag in Textform ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Anpassung zu kündigen. Kündigt er den Vertrag nicht, so treten die Anpassungen ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt in Kraft. Die X-AG ist verpflichtet, den Kunden in der schriftlichen Mitteilung auf die Bedeutung seines Schweigens hinzuweisen.“

benachteiligt den Kunden unangemessen und ist daher unwirksam.

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