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WM 2016, 1190

Inhalt

BGH 20.1.2016 - I ZB 102/14: Zur Frage, inwieweit von einer übereinstimmenden Erledigungserklärung bei einer Unterlassungsklage die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel berührt wird

Leitsatz

Wenn die Parteien bei einer Unterlassungsklage die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung grundsätzlich keinen Anlass zu prüfen, ob die Erledigungserklärung des Gläubigers auch auf die Vergangenheit bezogen war, wenn die Parteien keine gegenteiligen Anträge stellen.

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