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WM 2016, 431

Inhalt

BGH 4.2.2016 - IX ZB 71/15*: Zum fehlenden Rechtsschutzinteresse des Schuldners an einem erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn ihm innerhalb der letzten zehn Jahre bereits einmal die Restschuldbefreiung erteilt worden ist, im vorausgehenden Verfahren aber Forderungen einzelner Gläubiger möglicherweise zu Unrecht von der Restschuldbefreiung ausgenommen worden sind

Leitsatz

Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Eröffnungsantrag bereits einmal die Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren erteilt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn in dem vorausgehenden Verfahren Forderungen einzelner Gläubiger möglicherweise zu Unrecht mit dem Zusatz der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung festgestellt worden sind.

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