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WM 2016, 425

Inhalt

BGH 21.1.2016 - IX ZB 24/15: Zur Statthaftigkeit einer zugelassenen Rechtsbeschwerde, wenn das Beschwerdegericht eine unanfechtbare Entscheidung geändert hat; kein Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine Partei kraft Amtes; Insolvenzverwalter auch dann kein wirtschaftlicher Beteiligter, wenn ein Vermögensgegenstand zur Masse zurückgeführt werden soll, den diese durch eine Pflichtverletzung des Verwalters verloren hat

Leitsatz

Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin geändert und die Rechtsbeschwerde zugelassen, ist diese statthaft, wenn für den Rechtsbeschwerdeführer gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde statthaft gewesen wäre.

Der Staatskasse steht gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine Partei kraft Amtes kein Beschwerderecht zu.

Der Insolvenzverwalter zählt nicht zu den am Gegenstand eines für die Masse geführten Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten, wenn durch den Rechtsstreit ein Vermögensgegenstand zur Masse zurückgeführt werden soll, für dessen Verlust der Verwalter schadensersatzpflichtig ist.

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