h

WM 2016, 427

Inhalt

BGH 28.1.2016 - IX ZR 185/13*: Zur Gläubigerbenachteiligung, wenn der in der Zahlung liegende Vermögensverlust des Schuldners durch den damit verbundenen Verzicht des Gläubigers auf weitere Forderungen ausgeglichen wird; keine Gläubigerbenachteiligung, wenn der Erstattungsanspruch aus einer durch Anweisung auf Kredit erbrachten Zahlung nachträglich in ein Darlehen umgewandelt wird

Leitsatz

Werden durch eine Zahlung des Schuldners aufgrund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts über den Zahlungsbetrag hinausgehende Verbindlichkeiten getilgt, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn der in der Zahlung liegende Vermögensverlust durch den damit verbundenen Verzicht auf weitere Forderungen voll ausgeglichen wird.

Eine durch eine Anweisung auf Kredit bewirkte Zahlung löst auch dann keine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn der auftragsrechtliche Erstattungsanspruch des Angewiesenen nachträglich in ein Darlehen umgewandelt wird.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | Cookie-Verwaltung | © WM Gruppe 2022