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WM 2016, 1411

Inhalt

BGH 22.1.2016 - V ZR 27/14: Kommunalaufsichtsbehördliche Genehmigungsbedürftigkeit eines Erbbaurechtsvertrags, der eine Verpflichtung der Gemeinde zur Zahlung eines Erbbauzinses begründet; kein Bereicherungsanspruch beim Erwerb durch Ersitzung

Leitsatz

Ein Erbbaurechtsvertrag bedarf als kreditähnliches Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde, wenn er eine Verpflichtung der Gemeinde begründet, einen Erbbauzins zu zahlen.

Der Erwerb durch Ersitzung trägt seinen Rechtsgrund in sich und schließt Ansprüche gegen den Erwerber aus ungerechtfertigter Bereicherung aus.

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