BGH 14.1.2016 - I ZB 50/15: Zur Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Schiedsklage, wenn die Parteien eines Schiedsverfahrens die Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren durch Vereinbarung ausgeschlossen haben
Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Schiedsverfahrens die Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren ausgeschlossen haben, berührt nicht die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Schiedsklage.
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