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WM 2016, 464

Inhalt

BGH 10.2.2016 - VII ZB 56/13: Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbare Entscheidung sind Kosten der Zwangsvollstreckung

Leitsatz

Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß 709 Satz 1 ZPO sind Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des 788 Abs. 1 ZPO.

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