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WM 2016, 643

Inhalt

OLG Dresden 9.12.2015 - 13 U 223/15*: Allgemeine Feststellungsklage als Rechtsbehelf gegen Beschluss der Gläubigerversammlung (nach dem Schuldverschreibungsgesetz 1899)

Leitsatz

Da das Schuldverschreibungsgesetz 1899 keinen eigenen Rechtsbehelf gegen Gläubigerbeschlüsse vorsieht, steht dem Kläger die allgemeine Feststellungsklage (hier: zur Feststellung der Nichtigkeit der Bestellung eines gemeinsamen Vertreters) zur Verfügung.

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