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WM 2016, 515

Inhalt

BGH 21.1.2016 - I ZB 12/15*: Zu den Grenzen einer Parteianhörung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach 765a ZPO; zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Räumungsvollstreckung wegen einer beim Schuldner bestehenden Gesundheits- oder Suizidgefahr auf unbestimmte Zeit einzustellen ist

Leitsatz

1. Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies kommt nicht in Betracht, wenn Gesichtspunkte eine Rolle spielen, die nur aufgrund eines unmittelbaren Eindrucks von der Anhörung zutreffend beurteilt werden können.

2. Ein absoluter Ausnahmefall, in dem eine Räumungsvollstreckung wegen einer beim Schuldner bestehenden Gesundheits- oder Suizidgefahr auf unbestimmte Zeit eingestellt wird, wird grundsätzlich nur vorliegen, wenn eine Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Mitwirkung des Schuldners und staatlicher Stellen in Zukunft ausgeschlossen erscheint.

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