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WM 2016, 508

Inhalt

BGH 16.2.2016 - VI ZR 441/14*: Verschwiegenheitspflicht der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragten Wirtschaftsprüfer nach 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG, 9 Abs. 1 KWG möglicher Grund für ein Zeugnisverweigerungsrecht nach 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, nicht aber Fall einer Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nach 376 Abs. 1 ZPO

Leitsatz

1. Die sich aus 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG und 9 Abs. 1 KWG ergebende Verschwiegenheitspflicht stellt, soweit sie nach 4 Abs. 3 FinDAG von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer betrifft, keine unter 376 Abs. 1 ZPO fallende Pflicht zur Amtsverschwiegenheit dar.

2. Die Verschwiegenheitspflicht nach 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG, 9 Abs. 1 KWG kann aber ein Zeugnisverweigerungsrecht nach 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO begründen.

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