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WM 2016, 511

Inhalt

BGH 8.12.2015 - II ZR 333/14*: Fälligkeit des auf Berechnung seines Auseinandersetzungsguthabens gerichteten Anspruchs des stillen Gesellschafters mit Auflösung der stillen Gesellschaft auch dann, wenn es sich um eine mehrgliedrige stille Gesellschaft handelt, die als sog. „Innen-KG“ ausgestaltet ist

Leitsatz

Die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, führt grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung. Dies gilt in gleicher Weise für eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, die als sog. „Innen-KG“ ausgestaltet ist, jedenfalls dann, wenn nur die Auflösung der stillen Gesellschaft beschlossen worden ist. Der auf Berechnung seines Auseinandersetzungsguthabens zum Zeitpunkt der Auflösung der stillen Gesellschaft gerichtete Anspruch des stillen Gesellschafters entsteht demgemäß nicht erst dann, wenn sämtliche Schulden des Geschäftsherrn (hier: einer GmbH & Co. KG) berichtigt sind.

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