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WM 2016, 518

Inhalt

BGH 4.2.2016 - IX ZR 77/15*: Zur Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung bei freiwilligen Spenden an Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts; zur Definition des Gelegenheitsgeschenks im Sinne von 134 InsO

Leitsatz

1. Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch dann statt, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer einzuziehen; das kirchliche Selbstbestimmungsrecht wird dadurch nicht in verfassungswidriger Weise verletzt.

2. Zur Definition des Gelegenheitsgeschenks im Sinne der Ausnahmeregelung des 134 Abs. 2 InsO.

3. Gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke an eine Person sind im Sinne des 134 Abs. 2 InsO von geringem Wert, wenn sie zu der einzelnen Gelegenheit den Wert von 200 € und im Kalenderjahr den Wert von 500 € nicht übersteigen.

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