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WM 2016, 560

Inhalt

BGH 25.2.2016 - IX ZR 109/15*: Zur Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners, wenn dieser monatelang auf Rechnungen und Mahnungen geschwiegen und nach Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens die ratenweise Zahlung der Gesamtforderung angeboten hat

Leitsatz

Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf seinen Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren die ratenweise Zahlung der Gesamtforderung einschließlich der Zinsen und der angefallenen Kosten an, hat der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners, dessen Zahlungsverzug nicht mit einer fortdauernden Anspruchsprüfung erklärt werden kann, erkannt.

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