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WM 2016, 1884

Inhalt

BGH 10.12.2015 - I ZR 87/14: Zur Abgrenzung von einem Zubringerdienst im Sinne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 des Montrealer Übereinkommens von der Konstellation, dass der aufgrund eines Luftfrachtvertrags beauftragte Frachtführer den Transport auf einer Teilstrecke mit dem LKW durchführt, obwohl eine Luftbeförderung technisch und verbindungsmäßig grundsätzlich möglich wäre; kein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers im Sinne von § 435 HGB allein deshalb, weil die Luftbeförderung des Guts über einen Flughafen vorgenommen wird, an dem es in der Vergangenheit zu Diebstählen an Sendungen gekommen ist

Leitsatz

1. Führt der aufgrund eines Luftfrachtvertrags beauftragte Frachtführer den Transport auf einer Teilstrecke mit dem LKW durch, obwohl eine Luftbeförderung technisch und verbindungsmäßig grundsätzlich möglich wäre, hat die Oberflächenbeförderung keine Hilfsfunktion mehr, sondern einen die Luftbeförderung ersetzenden eigenständigen Charakter, so dass nicht mehr von einem Zubringerdienst im Sinne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ auszugehen ist. Darauf, dass der unterbeauftragte Luftfrachtführer vom nächstgelegenen Flughafen nicht direkt zum Zielort fliegt, kommt es nicht an (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 13. Juni 2012 = TranspR 2012, 456 Rdn. 33).

2. Erfolgt die Luftbeförderung des Guts über einen Flughafen, an dem es in der Vergangenheit zu Diebstählen an Sendungen gekommen ist, rechtfertigt dies für sich allein nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers im Sinne von § 435 HGB.

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