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WM 2016, 2085

Inhalt

BGH 10.2.2016 - VII ZB 36/15: Zur Pflicht des Rechtsanwalts, der die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze selbst übernimmt, auch für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen

Leitsatz

Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausgangskontrolle Sorge tragen. Hierzu gehört bei der Übermittlung per Telefax, dass er sich vor Löschung der Frist im Fristenkalender darüber Klarheit verschafft, dass ein ordnungsgemäßes Sendeprotokoll und eine Empfangsbestätigung vorliegen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009 = NJW-RR 2009, 785).

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