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WM 2016, 1748

Inhalt

BGH 11.12.2015 - V ZR 26/15: Zum Fortbestehen des Schadensersatzanspruchs des Käufers in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung des Anspruchs veräußert hat

Leitsatz

Der Schadensersatzanspruch des Käufers besteht in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung des Anspruchs veräußert hat (Bestätigung von Senat, Urteil vom 15. Juni 2012 = BGHZ 193, 326 = WM 2013, 530 und Abgrenzung von Senat, Urteil vom 4. Mai 2001 = BGHZ 147, 320 = WM 2001, 1416).

1. Dass ein Kläger in der Lage war, eine (einseitige) Erledigungserklärung bereits vor dem erstinstanzlichen Gericht abzugeben, schließt eine solche Erklärung und die hiermit verbundene Umstellung auf einen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz nicht aus.

2. Allerdings kommt in einem solchen Fall die Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO in Betracht. Dem steht nicht entgegen, dass das erstinstanzliche Gericht es versäumt hat, auf die Notwendigkeit der Antragsumstellung hinzuweisen.

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