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WM 2016, 1763

Inhalt

BGH 25.2.2016 - IX ZB 61/15: Kein Rechtsmittel des Antragsgegners im Prozesskostenhilfeverfahren gegen die Verweisung des PKH-Verfahrens an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

Leitsatz

Dem Antragsgegner steht gegen einen im Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss, mit dem das Prozesskostenhilfeverfahren an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen wird, kein Rechtsmittel zu.

Die Bestimmungen über die Rechtsmittel bei einer Rechtswegentscheidung nach § 17a GVG sind im Prozesskostenhilfeverfahren nicht entsprechend anwendbar.

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