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WM 2016, 1758

Inhalt

BGH 26.2.2016 - V ZR 208/14: Unwirksamkeit von Klauseln in den AGB eines Bauträgers, die den Antragenden länger als drei Monate an den Antrag binden, ihm aber ein (inhaltlich beschränktes) Lösungsrecht gewähren, oder bestimmen, dass das Angebot erst angenommen werden kann, wenn der Antragende mitteilt, dass die Finanzierung gesichert sei; kein Verbrauchervertrag, wenn ein Verbraucher im Bauträgervertrag zur Umsatzsteuer optiert

Leitsatz

1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn dem Antragenden ein (inhaltlich beschränktes) Lösungsrecht eingeräumt wird.

2. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Klausel unwirksam, wonach das Angebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags durch die Erklärung des Antragenden aufschiebend bedingt ist, dass die Finanzierung gesichert ist.

3. Ein Bauträgervertrag, in dem der Verbraucher zur Umsatzsteuer optiert, um eine Umsatzsteuerrückvergütung zu erlangen, ist kein Verbrauchervertrag gemäß § 310 Abs. 3 BGB, sondern ein Unternehmervertrag gemäß § 310 Abs. 1 BGB. In einer solchen Fallgestaltung sind hohe Anforderungen an die Erschütterung der Indizwirkung eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB zu stellen.

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