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WM 2016, 878

Inhalt

BGH 6.10.2015 - KZR 17/14*: Zum flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften als eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Unionsrechts; zum zentralen Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen

Leitsatz

1. § 30 Abs. 2a GWB ist mit Art. 106 Abs. 2 AEUV vereinbar.

2. Der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften ist eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Unionsrechts.

3. Der Gesetzgeber hat die Presseverlage und Presse-Grossisten sowie ihre Vereinigungen damit betraut, den flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften im stationären Einzelhandel sicherzustellen und damit unabhängig von den Kosten jede Zeitungs- und Zeitschriftenverkaufsstelle zu beliefern, die darum nachsucht.

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