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WM 2016, 1036

Inhalt

OLG Karlsruhe 15.12.2015 - 17 U 145/14*: Nur gemeinsame Ausübung eines Widerrufsrechts bei mehreren Vertragspartnern – hier: Ehegatten sowie keine Vertretungsmacht zur Ausübung eines Widerrufsrechts aus gesetzlich festgelegtem Umfang von Prozessvollmacht nach § 81 ZPO

Leitsatz

1. Sind Ehegatten am Abschluss eines Verbrauchervertrags beteiligt, so können sie ein Widerrufsrecht grundsätzlich nur gemeinsam ausüben.

2. Aus dem vom Gesetz festgelegten Umfang der Prozessvollmacht (§ 81 ZPO) folgt eine Vertretungsmacht zur Ausübung des Widerrufsrechts nicht.

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