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WM 2016, 805

Inhalt

BGH 24.3.2016 - IX ZR 157/14*: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im Eröffnungsverfahren nach § 270b InsO nur im Falle einer auf seinen Antrag ergangenen Ermächtigung durch das Insolvenzgericht; zur Rechtsstellung des Anfechtungsgegners in einem Anfechtungsprozess, der aufgrund Ermächtigung im Insolvenzplan nach einem Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung fortgeführt wird

Leitsatz

Im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung kann der Schuldner nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, wenn ihn das Insolvenzgericht auf seinen Antrag dazu ermächtigt hat.

Führt der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter im Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners aufgrund einer Ermächtigung im Insolvenzplan einen Anfechtungsprozess fort, bleiben die anfechtungsrechtlichen Beschränkungen der Einwendungs- und Aufrechnungsmöglichkeiten des Anfechtungsgegners auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhalten.

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