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WM 2016, 818

Inhalt

BGH 7.4.2016 - VII ZB 14/15*: Notwendigkeit einer Vorlage der Schuldverschreibungen und Zinsscheine im Original für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, wenn der Gläubiger aus einem Titel vollstreckt, nach dem der Schuldner nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist

Leitsatz

Der Gläubiger eines Titels, nach dem der Schuldner gemäß § 797 BGB nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist, muss für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Vollstreckungsgericht die Schuldverschreibungen und Zinsscheine im Original vorlegen, auch wenn sich diese in einer Sammelverwahrung befinden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 = BGHZ 177, 178 = WM 2008, 1656).

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