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WM 2016, 1728

Inhalt

OLG Nürnberg 26.1.2016 - 15 W 1608/15: Ausnahmsweise Zulässigkeit der Abtretung eines durch Vormerkung gesicherten schuldrechtlichen Anspruchs auf Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten zugunsten eines vom Betreiber benannten Dritten

Leitsatz

1. Der schuldrechtliche Anspruch auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Einräumungsanspruch) kann grundsätzlich nicht an einen Dritten abgetreten werden.

2. Etwas anderes gilt dann, wenn sich der Grundstückseigentümer durch unechten Vertrag zugunsten Dritter gegenüber dem Versprechensempfänger verpflichtet hat, die Dienstbarkeit für einen Dritten zu bestellen, und die Abtretungsmöglichkeit schuldrechtlich vereinbart wurde.

3. Der einen Dritten begünstigende Einräumungsanspruch kann durch Vormerkung gesichert werden.

4. Der Umstand, dass die Person und Zahl der Drittbegünstigten noch nicht bekannt ist, steht der Eintragung der Vormerkung nicht entgegen, weil das grundbuchmäßige Erfordernis der genauen Bezeichnung des Anspruchsinhabers (Bestimmtheitserfordernis) nur für den Versprechensempfänger und nicht für die Drittbegünstigen gilt.

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