h

WM 2016, 2186

Inhalt

BGH 6.4.2016 - VIII ZR 236/10: Zur Abgrenzung eines Gasgrundversorgungsvertrages, der eine von einer Norm der GasGVV ausdrücklich abweichende und diese nicht nur ergänzende Regelung enthält, von einem Sonderkundenvertrag; zur Unwirksamkeit der Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit in einem Gasgrundversorgungsvertrag

Leitsatz

1. Einem Energieversorgungsunternehmen steht es auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt (Bestätigung der Senatsurteile vom 14. Juli 2010 = BGHZ 186, 180 = WM 2010, 1762 Rdn. 26 f.; vom 11. Mai 2011 = WM 2011, 1632 = NJW 2011, 2736 Rdn. 32 m.w.N.; vom 31. Juli 2013 = BGHZ 198, 111 = WM 2014, 371 Rdn. 34; vom 28. Oktober 2015 = ZIP 2015, 2226 Rdn. 18, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und VIII ZR 13/12, juris Rdn. 21; vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, juris Rdn. 17, VIII ZR 236/12, juris Rdn. 17, und VIII ZR 330/12, juris Rdn. 18).

2. Wird ein Gaslieferungsvertrag geschlossen, der eine von einer Norm der GasGVV - als kraft Gesetzes zwingendem Bestandteil jedes Gasgrundversorgungsvertrages - ausdrücklich abweichende und diese nicht nur ergänzende Regelung enthält, oder wird einem bestehenden Grundversorgungsvertrag eine solche Regelung hinzugefügt, handelt es sich entweder um einen Grundversorgungsvertrag mit einer insoweit grundsätzlich gemäß § 134 BGB nichtigen Regelung, oder - wegen der abweichenden Regelung - nicht (mehr) um einen Grundversorgungsvertrag, sondern um einen Sonderkundenvertrag. Welche der beiden genannten Alternativen gegeben ist, muss durch Auslegung ermittelt werden.

3. Die Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit (hier von zwei Jahren) bei einem Gaslieferungsvertrag stellt sich faktisch als ein zeitweiser Kündigungsausschluss dar und widerspricht damit der in § 20 Abs. 1 GasGVV zwingend vorgesehenen Kündigungsmöglichkeit. Die Vertragsparteien können eine solche Regelung daher wirksam nur durch Abschluss eines Sonderkundenvertrages oder durch Umwandlung eines bestehenden Tarifkunden- beziehungsweise Grundversorgungsvertrages in einen Sonderkundenvertrag vereinbaren.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2021