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WM 2016, 846

Inhalt

BGH 17.3.2016 - IX AR (VZ) 5/15: Keine Ablehnung eines Bewerbers für die Vorauswahlliste, wenn dieser eine Vielzahl von Verfahren beanstandungsfrei geführt hat, der Insolvenzrichter ihm aber zwei Fehler nachweisen kann; zur Aufgabe des Insolvenzrichters, persönlich eine Vorauswahlliste zu erstellen

Leitsatz

1. Wenn ein Bewerber um die Aufnahme in eine Vorauswahlliste eine Vielzahl von Verfahren beanstandungsfrei geführt hat, kann ihm die generelle fachliche Eignung nicht allein deswegen abgesprochen werden, weil der Insolvenzrichter ihm zwei Fehler nachweisen kann.

2. Die von einem Insolvenzrichter persönlich erstellte Vorauswahlliste wird gegenstandslos, wenn der Richter aus dem Insolvenzgericht ausscheidet und sein Nachfolger sich die Liste und die ihr zugrunde liegenden Auswahlkriterien nicht zu eigen macht.

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